FWG zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Sicht der FWG-Stadtratsfraktion möchte ich meine Ausführungen zum Haushalt 2018 der Stadt Mülheim-Kärlich wie folgt zusammenfassen:

1. Neues schaffen
2. Vorhandenes bewahren und
3. solide finanzieren.

zu 1. Neues schaffen:

Es ist ein eher bürokratischer Satz unter Ziffer 3.3 auf Seite 13 des Vorberichts, der jedoch eine enorme kommunalpolitische Aussage für das kommende Haushaltsjahr 2018 enthält:

Zitat: 

Im Gegensatz dazu liegt eine Reduzierung der Position 18 "sonstige laufende Aufwendungen" in Höhe von 209.110,00 € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 vor. Grund dafür sind insbesondere die deutlich reduzierten Aufwendungen für die Schulcontainermiete in Mülheim-Kärlich.

Zitatende

Dies bedeutet, dass Schulcontainer im Jahr 2018 nicht mehr benötigt werden, weil auch die Grundschulen in den Stadtteilen Mülheim und Urmitz/Bhf. eröffnet werden und somit ein Schulangebot in Mülheim-Kärlich vorhanden sein wird, was weit über den Landkreis Mayen-Koblenz hinaus, beispielhaft ist.

Die FWG-Stadtratsfraktion bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Ergebnisse des Bürgerentscheides vom 22.09.2013 konsequent umgesetzt wurden. Sie haben ein eindrucksvolles Zeichen einer lebendigen Demokratie gesetzt.

Neues schaffen!

Hierzu setzt der Haushalt 2018 Impulse. Beispielhaft sei an dieser Stelle genannt:

1. Die Neugestaltung des Kolpingplatzes
2. Die Neugestaltung des Rathauses und der Kapelle sowie eine Überplanung des Umfeldes. - Schön, dass es über die laufende Zuschussbeantragung gelungen ist, auch der letzte Aspekt unseres Antrages vom 08.09.2015 zu realisieren, nämlich eine städtebauliche Vernetzung des Umfeldes Rathaus/Kapellenplatz mit dem Kolpingplatz. -
3. Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Heeresstraße
4. Optimierung des Brau- und Vereinshauses
5. Notwendige Sanierungsarbeiten am Friedhof Mülheim

Ein weiteres Anliegen möchte ich noch benennen, nämlich die Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierung.

In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt einen Ansatz von 4.500,00 € zur Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsmeß-Anlage vor. Wir würden diesen Ansatz gerne erhöhen, weil wir die Anschaffung von bis zu drei weiteren Anlagen für erforderlich halten.

 

zu 2. Vorhandenes bewahren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht nur unsere Aufgabe, die kommunale Infrastruktur der Stadt Mülheim-Kärlich konsequent weiterzuentwickeln. Wir müssen auch darauf achten, Vorhandenes zu bewahren.

In diesem Zusammenhang enthält der Haushalt 2018 zahlreiche Ansätze, zur Finanzierung der notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten.

An dieser Stelle möchte die FWG-Fraktion anmerken, dass die in Zukunft notwendigen Maßnahmen in einem Facility-Konzept, welches von der Verbandsgemeinde erstellt werden muss, strukturiert werden müssen. Aufgrund der Vielzahl und des Alters unserer kommunalen Einrichtungen, ist ein solches Konzept aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

 

zu 3. solide finanzieren:

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 habe ich in meinem beruflichen Umfeld an der HöV Studierende gefragt, wovon sie ihre Wahlentscheidung abhängig machen. Die Antworten haben mich nicht verwundert:

zusammengefasst: Neues schaffen, Vorhandenes immer stärker erhöhen, ausbauen und verbessern und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuerlast und Abschaffung des Soli.

Niemand der Befragten hat die Einhaltung der Schuldenbremse genannt, obwohl diese bekanntlich Verfassungsrang hat. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung hat das Wort "Schuldenreduzierung" im gesamten Bundestagswahlkampf bei allen Parteien keine Rolle gespielt.

Was möchte ich mit diesem Vergleich zum Ausdruck bringen, wir lassen uns alle gerne - auch im Stadtrat Mülheim-Kärlich - daran messen, was wir alles geschafft, erhalten, verbesert, ausgebaut und erhöht haben. Wir müssen uns aber auch daran messen lassen, wie wir alle diese Dinge finanziert haben und mit welchem Schuldenberg wir zukünftige Generationen belasten.

Dieser Schuldenberg ist in Mülheim-Kärlich erfreulich klein und wird nach Rückfluss der staatlichen Zuwendungen für die Schulprojekte auf Null reduziert.

Ein tolles Ergebnis, welches wir auch in Zukunft so weiter führen müssen, was sicherlich eine große Herausforderung darstellen wird.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, unsere mittelfristige Finanzplanung um die Ergebnisse des Haushaltes 2018 zu aktualisieren.

Für die Finanzierung des Haushaltes 2018 wurden u.a. 11 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Ein starker Ansatz. Ich möchte an dieser Stelle nicht das jährliche Lied der hohen Umlagebelastung anstimmen. Ich möchte allerdings zum Ausdruck bringen, dass die in Mainz veröffentlichte Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleiches nicht der richtige Weg ist. Starke Kommunen werden durch die Umverteilung bestarft. Das kann ich in dieser Form nicht nachvollziehen.

Ich möchte auch hervorheben, dass die Einnahmen aus der Veräußerung von städtischen Grundstücken im nächsten Jahr deutlich sinken werden, weil letztendlich alle Grundstücke im Erweiterungsgebiet Depot III veräußert sind.

Diese Aussage muss man in einem deutlichen Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen sehen. 

Allerdings leitet sich aus beiden Aussagen die Notwendig ab, eine Erweiterung der gewerblichen Flächen voranzutreiben. Hier müssen wir uns 2018 um die Erweiterungsfläche Depot IV aber auch die weitere Entwicklung der RWE-Fläche am Kernkraftwerk kümmern.

Wir haben uns in den Vorberatungen des Haushalts 2018 auch die Haushaltsansätze angesehen, die die StadtMülheim-Kärlich als Vermieterin wiedergeben. Hierbei ist uns aufgefallen, dass die Netto-Renditen aus unseren zahlreichen Vermietungsobjekten eher gering sind und unter Berücksichtigung von Abschreibungen sogar in ein Negativergebnis ausrutschen.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass wir uns im Jahr 2018 anhand einer Gegenüberstellung aller Mietobjekte, mit dieser Thematik näher beschäftigen.

Nach dem wir in den vergangenen Jahren den Haushalt jeweils in der Januar-Sitzung verabschiedet haben, möchte ich abschließend positiv unterstreichen, dass wir in diesem Jahr dem Grundsatz der Haushaltsvorherigkeit wieder entsprechen und den Haushalt 2018 bereits in der Dezembersitzung beschließen.

Vielen Dank an alle, die die hierzu notwendigen Vorbereitungen getroffen und bearbeitet haben.

 

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zustimmen.

Wir bedanken uns bei allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2017, wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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